AGB

Präambel

Das unter www.wartungswerk24.de vorgehaltene Leistungsangebot (im nachfolgenden „www.wartungswerk24.de“ für Besucher (im nachfolgenden „Nutzer“) der Internetseite der NORDWEST Handel AG (im nachfolgenden „NORDWEST“) ist Gegenstand dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen (im nachfolgenden „AGB“). Indem Sie diese Internetseite besuchen, erklären Sie sich mit der Geltung dieser AGB einverstanden.

§ 1 Anbieter und Geltungsbereich
(1) Die Inhalte unter der Internetseite www.wartungswerk24.de ist ein Angebot der:
NORDWEST Handel AG, Robert-Schuman-Straße 17, 44263 Dortmund
Vorstand: Jörg Axel Simon, Michael Rolf und Thorsten Sega
Vorsitzender des Aufsichtsrats: Martin Helmut Bertinchamp
Amtsgericht Dortmund: HR B 28436
(2) www.wartungswerk24.de stellt über den Internetauftritt Informationen über die Dienstleistungen der Fachhandelspartner der NORDWEST in Wort und Bild sowie eine Möglichkeit zur Kontaktaufnahme durch den Nutzer als potenziellen Kunden der Fachhandelspartner zur Verfügung.
(3) www.wartungswerk24.de richtet sich ausschließlich an Unternehmer. Unternehmer gemäß § 14 BGB.
(4) Diese AGB gelten ausschließlich zwischen www.wartungswerk24.de und den Nutzern. Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor diesen AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird von NORDWEST schriftlich zugestimmt.
(5) www.wartungswerk24.de stellt in Form der Informationsdarstellung lediglich die technischen Voraussetzungen zur Kontaktaufnahme der Kunden zu den Partnern zur Verfügung. www.wartungswerk24.de ist in die Beziehung zwischen seinen Fachhandelspartnern und den Nutzern als deren potenzielle Kunden weder als Vermittler noch als Partei oder als Vertreter einer der beiden Parteien eingebunden

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

(1) Die Leistung von www.wartungswerk24.de besteht darin, eine Eingabemaske für Suchanfragen bereitzustellen, die über die Eingabemaske eingestellten Suchanfragen freizuschalten und die Abrufbarkeit der Suchanfragen aus den www.wartungswerk24.de Informationsdarstellungen über das Internet zu ermöglichen.
(2) Eine 100prozentige Verfügbarkeit von www.wartungswerk24.de ist technisch nicht zu realisieren. Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von www.wartungswerk24.de stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu kurzzeitigen Beeinträchtigungen der Verfügbarkeit von www.wartungswerk24.de führen.
(3) NORDWEST kann die Nutzung von www.wartungswerk24.de oder einzelner Funktionen von www.wartungswerk24.de oder den Umfang, in dem einzelne Funktionen und Services genutzt werden können, an bestimmte Voraussetzungen knüpfen, wie z. B. Prüfung der Anmeldedaten, Dauer der Vertragsbeziehung, Art und Umfang der Nutzung, und von der Erfüllung bestimmter Sicherheitsvorkehrungen abhängig machen.

§ 3 Vertragsschluss ohne und mit optionaler Registrierung
(1) Die Nutzung von www.wartungswerk24.de ist ohne und mit optionaler Registrierung möglich. Die Registrierung ist kostenlos. Durch Nutzung der Internetseite und zusätzlich optional dem Abschluss des Registrierungsvorgangs gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung mit oder ohne Registrierung von www.wartungswerk24.de ab. www.wartungswerk24.de nimmt dieses Angebot durch Vorhalten der weiteren Nutzungsmöglichkeit von www.wartungswerk24.de oder der Freischaltung des Nutzers für die besondere Dienste von www.wartungswerk24.de nach Registrierung an. Durch diese Annahme kommt der Vertrag zwischen dem Nutzer und www.wartungswerk24.de für die Dauer der Nutzung von www.wartungswerk24.de bzw. der Registrierung zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags ohne oder mit Registrierung besteht nicht.
(2) Registrierte Nutzer können die Suchergebnisse als Favoriten anlegen und sich anschließend als solche anzeigen lassen. Dafür ist eine Anmeldung auf www.wartungswerk24.de erforderlich.
(3) Die von www.wartungswerk24.de bei der Registrierung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Die Registrierung erfolgt unter Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse und der Wahl eines persönlichen Passworts. Die Zugangsdaten sind geheim zu halten und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Der Nutzer ist darüber hinaus verpflichtet, www.wartungswerk24.de umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass seine Zugangsdaten von Dritten missbraucht wurden.

§ 4 Pflichten des Nutzers
(1) Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Nutzung von www.wartungswerk24.de die anwendbaren Gesetze sowie alle Rechte Dritter zu beachten. Es ist dem Nutzer insbesondere untersagt, Fachhandelspartner von NORDWEST unzumutbar (insbesondere durch Spam) zu belästigen (vgl. § 7 UWG), gesetzlich (z. B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützte Inhalte zu verwenden, ohne dazu berechtigt zu sein.
(2) Folgende Handlungen sind dem Nutzer insbesondere untersagt:

Verwendung von Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung von www.wartungswerk24.de;
Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung von www.wartungswerk24.de erforderlich ist. Das Kopieren im Wege von »Robot/Crawler«-Suchmaschinen-Technologien ist z. B. nicht erforderlich für die ordnungsgemäße Nutzung von www.wartungswerk24.de;

Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Inhalten von www.wartungswerk24.de, jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität der Infrastruktur von www.wartungswerk24.de zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten.

§ 5 Löschen von Anzeigen, Sperrung, Kündigung und sonstige Maßnahmen
(1) www.wartungswerk24.de kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese AGB verletzt, oder wenn www.wartungswerk24.de ein sonstiges berechtigtes Interesse hat:

Verwarnung von Nutzern
Be-/Einschränkung der Nutzung von www.wartungswerk24.de
Vorläufige Sperrung von Nutzern
Endgültige Sperrung von Nutzern

(2) Bei der Wahl der Maßnahme berücksichtigt www.wartungswerk24.de die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Nutzer den Verstoß zu vertreten hat, und wie schwerwiegend der Verstoß ist.
(3) Der registrierte Nutzer kann den Nutzervertrag jederzeit und ohne Angabe von Kündigungsgründen kündigen. Die Kündigung kann durch Löschung des Profils oder per E Mail an wartungswerk24@nordwest.com erfolgen.
(4) www.wartungswerk24.de kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen kündigen. Das Recht zur vorläufigen oder endgültigen Sperrung bleibt hiervon unberührt.
(5) Der Nutzer und www.wartungswerk24.de sind berechtigt, den Nutzungsvertrag außerordentlich zu kündigen, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen von dem Nutzer und www.wartungswerk24.de nicht zumutbar ist. Für www.wartungswerk24.de besteht darüber hinaus ein außerordentlicher Kündigungsgrund insbesondere dann, aber nicht ausschließlich, wenn eine Verletzung der Pflichten des Nutzers nach § 4 vorliegt.

§ 6 Änderungen der AGB
www.wartungswerk24.de behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern, es sei denn, dass eine Änderung für den Nutzer nicht zumutbar ist. www.wartungswerk24.de wird den Nutzer über die Änderungen per E-Mail benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der geänderten AGB nicht innerhalb von sechs Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vereinbart. www.wartungswerk24.de wird den Nutzer auf dieses Widerspruchsrecht hinweisen.

§ 7 Datenschutz
Ergänzend zu diesen AGB gilt die NORDWEST Datenschutzerklärung.

§ 8 Verantwortlichkeit für den Inhalt der Anzeigen
Verantwortlich für den Inhalt der Anzeigen ist ausschließlich der Partner.
Weder die Richtigkeit noch die Vollständigkeit werden von www.wartungswerk24.de überprüft.

§ 9 Freistellung
Der Nutzer stellt www.wartungswerk24.de von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen der schuldhaften Verletzung ihrer Rechte durch seine Kontaktaufnahme zu den Fachhandelspartnern von NORDWEST oder wegen der sonstigen Nutzung von www.wartungswerk24.de durch den Nutzer gegen www.wartungswerk24.de geltend machen. Der Nutzer übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung durch www.wartungswerk24.de einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.

§ 10 Manipulation der Suchanfragen und Störung der Systemintegrität
(1) Nutzer dürfen Dienstleistungen in den www.wartungswerk24.de Informationsdarstellungen ausschließlich mittels der von www.wartungswerk24.de angebotenen Eingabemaske suchen. Nicht statthaft ist die Suche unter Umgehung der Eingabemaske, insbesondere durch Verwendung von Suchsoftware, die auf www.wartungswerk24.de zugreift.
(2) Aktivitäten, die darauf gerichtet sind, www.wartungswerk24.de funktionsuntauglich zu machen oder dessen Nutzung zu erschweren, sind untersagt. Der Nutzer darf keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur von www.wartungswerk24.de zur Folge haben können. Es ist dem Nutzer nicht gestattet, von www.wartungswerk24.de generierte Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren oder in sonstiger Weise störend auf www.wartungswerk24.de einzugreifen.

§ 11 Urheber- und Nutzungsrechte
Alle Daten und Informationen wie bspw. Firmennamen und -zeichen, Texte und Bilder der über www.wartungswerk24.de eingestellten Suchanfragen können dem Urheberrecht unterliegen. Die Veränderung und Weiterverarbeitung wie bspw. durch Nutzung in Medien aller Art durch den Nutzer oder Dritte ist nicht gestattet.

§ 12 Haftung
(1) www.wartungswerk24.de hat nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Soweit eine zurechenbare Pflichtverletzung auf einfacher Fahrlässigkeit beruht und eine wesentliche Vertragspflicht (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Nutzer regelmäßig vertrauen) schuldhaft verletzt ist, ist die Schadensersatzhaftung von NORDWEST auf den vorhersehbaren Schaden, der typischerweise in vergleichbaren Fällen eintritt, beschränkt. Für den Fall der Tötung, der Verletzung der Gesundheit oder des Körpers haftet NORDWEST nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(2) Die Haftung nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

Für die Richtigkeit der Anzeigen übernimmt www.wartungswerk24.de keine Haftung.

§13 Geltendes Recht, Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand
(1) Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts (CISG) finden keine Anwendung.
(2) Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz von NORDWEST.

§14 Salvatorische Klausel
Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder eine Lücke aufweisen, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmung gilt eine solche als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck des ursprünglich von den Parteien Gewollten am nächsten kommt.